Die 10.000er-Marke ist erreicht - Meilensteine auf dem Weg in ein zeitgemäßes Familienrecht


10.000 sind noch nicht genug - unterstützen Sie uns weiter!

 

 

Dank unermüdlicher Unterstützung zahlloser freiwilliger Helfer konnten mittlerweile über 10.000 Unterschriften für ein zeitgemäßes Familienrecht gesammelt werden und es geht noch weiter. Der Start der Online-Petition ist in Vorbereitung. Durch zahlreiche Aktionstage wurden die Unterschriftensammlungen tatkräftig unterstützt - allen ehrenamtlichen Helfern sei an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank gesagt. Ohne eure unermüdliche Unterstützung wäre dies nicht möglich gewesen.

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Wir gehen hierbei bewusst den "steinigen" Weg über die persönlichen Unterschriften, um auch mit den Menschen in Kontakt zu treten und ihre Meinung zu erfahren. Das Feedback ist weit überwiegend positiv, viele gehen davon aus, dass eine gemeinsame Elternverantwortung nach einer Trennung schon heute der Regelfall wäre. Umso überraschter sind diese Menschen wenn sie erfahren, dass unser Familienrecht in Gesetz und Praxis häufig noch die Rollenmodelle des letzten Jahrhunderts abbildet.

Wichtig wäre also Aufklärung darüber, was die Doppelresidenz ist, wie diese gelebt werden kann und welche Dinge geklärt werden müssen oder sollen. Als Informationsquelle für Familien hat das Familienministerium schon seit vielen Jahren das Familienportal am Start. Zum Thema Alleinerziehend finden sich über 50 Suchergebnisse, zum Thema Wechselmodell / Doppelresidenz lediglich ein einziges - im Zusammenhang mit dem ALG II. Praktische Unterstützung für Familien, wie sie gemeinsame Elternschaft gestalten können, wird nicht gegeben. Im Jahre 2018 ist dies angesichts der Intensität, mit der die Diskussion um die Doppelresidenz in der Bevölkerung und der Fachwelt geführt wird nicht mehr nachvollziehbar. doppelresidenz.org stellt weiterhin - rein ehrenamtlich - das umfangreichste Informationsportal rund um Fragen zur Doppelresidenz in Deutschland zur Verfügung.

Anhand von drei Beispielen aus den letzten Wochen wollen wir einen Einblick in die Probleme geben, mit denen sich Eltern und Professionen tragen.

Da war auf der einen Seite die Mutter die sich an uns wandte. Sie schätzte die gemeinsame Betreuung der Kinder, es funktionierte auch ganz gut. Einziges Problem: der Vater weigerte sich in seiner Zeit Verpflichtungen der Kinder (Arztbesuche, Veranstaltungen) zu übernehmen. Dies sollte nach seiner Ansicht alles die Mutter in ihrer Zeit übernehmen. Die Mutter fand dies zu Recht ungerecht und wünschte sich eine gelebte gemeinsame Verantwortung. Genau dies bedeutet "shared parenting", der häufig im englischsprachigen Raum verwendete Begriff für Doppelresidenz. Elternschaft bedeutet nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Pflichten. Auch dies sollte allen Elternteilen bewusst sein, die Verantwortung für ihre Kinder tragen.

Das zweite Beispiel war ein Vater, der sich genau so verantwortlich verhalten wollte, wie die Mutter im obigen Beispiel es sich gewünscht hätte. Er scheiterte einzig am Willen der Mutter. Diese weigerte sich standhaft einer paritätischen Doppelresidenz (50:50) zuzustimmen. So gab es vor Gericht eine Entscheidung, die die Betreuung im Rhythmus 8:6 Tage festlegte ohne begründen zu können, welchen Grund dies haben sollte. Selbst die beteiligten Professionen hatten sich für eine gleichmäßige Betreuung durch beide Eltern ausgesprochen. Hier muss sich die Frage der Motivation stellen, die sich in unmittelbarer Folge beantwortet. Aufgrund des kleinen Unterschiedes in der Betreuungszeit wurde ein Unterhaltsverfahren eingeleitet und der Vater musste genau so viel zahlen, also ob er sich gar nicht um seine Kinder kümmern würde. Hier ging es nicht um die Kinder, es ging schlicht um Macht und Geld. Solche Fehlanreize müssen im Familienrecht abgeschafft werden.

Das Dritte Beispiel ist ein Richter der über einen Fall berichtete, in dem aufgrund der beruflichen Erfordernisse der Mutter die Betreuung minimal mehr bei der Mutter lag. Er wies sehr deutlich darauf hin, dass beide Eltern denselben Betreuungsaufwand hätten und er aufgrund des minimalen Unterschiedes ein Unterhaltsverfahren abweisen würde. Dieser Richter hatte das ehrenhafte Ansinnen, weiteren Streit zwischen den Eltern zu vermeiden und trotzdem eine bedarfsgerechte Lösung für beide Eltern zu finden. Was folgte war, trotz aller Mahnungen, ein Unterhaltsverfahren der Mutter, was der Richter wie angekündigt abwies. Das Verfahren ging dann weiter ans Oberlandesgericht, welches dem Unterhaltsbegehren der Mutter stattgab. In der Folge entzündeten sich, angefeuert durch den Erfolg, weitere Verfahren. Das Oberlandesgericht hatte, anstatt zu befrieden, den Streit der Eltern weiter angefacht. Ein anderer Vater beschrieb seine Gefühle angesichts dieser Situation so: er habe den Eindruck, dass man ihm die Lust am Vatersein so richtig madig machen möchte.

Dies kann aber weder im Sinne gemeinsamer Elternverantwortung sein, noch im Sinne der Kinder. Mit einem zeitgemäßen Familienrecht, welches wir mit der gemeinsamen Erklärung und der daraus folgenden Petition fordern, wollen wir Wege zur gemeinsamen Elternschaft aufzeigen und Streit zwischen den Eltern vermeiden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht Regelungen zu schaffen, die dies ermöglichen. Wie wir die Tage erfahren haben, wird es am 13. Februar 2019 eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages geben, welche sich mit den Anträgen der FDP und der Partei "Die Linke" beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass man sich dort mehr an Fakten als an Vorurteilen oder Einzelinteressen orientiert.

Zum Abschluss noch ein Beispiel eines Richters der es nach eigenen Angaben nie schaffte, eine Doppelresidenz im Gerichtssaal zu verhindern. Wenn beide Elternteile grundsätzlich erziehungsfähig und -bereit waren, einer aber die Doppelresidenz ablehnte, dann wollte er diesem Wunsch folgen. Lehnte beispielsweise die Mutter die Doppelresidenz ab, wollte er entscheiden, dass die Kinder dann halt etwas mehr beim Vater lebten. Völlig überraschend willigte die Mutter angesichts dieser Lösungsoption dann doch in eine Doppelresidenz ein. Der Richter hatte lediglich die Motivation erkannt und genutzt und ist seiner Verantwortung nachgekommen, den Eltern und vor allem den Kindern den Weg in eine möglichst streitfreie Nachtrennungs-Elternschaft zu weisen.

Wir werden die Petition im November im Deutschen Bundestag einreichen. In der Folge wird es noch für einen Monat die Möglichkeit einer Online-Mitzeichnung geben. Hierüber werden wir rechtzeitig über alle Kanäle informieren und freuen uns über weitere Unterstützung.


Zuletzt geändert am 24.10.2018 um 22:18

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