Rechtliche Rahmenbedingungen

Stand der Diskussion zur Doppelresidenz in Deutschland

 
 

Auch wenn die Doppelresidenz bereits heute von immer mehr Familien gelebt wird – rechtlich normiert oder definiert ist sie bisher in Deutschland noch nicht. Ebenso wenig sind im Bürgerlichen Gesetzbuch und weiteren gesetzlichen Vorschriften gleichberechtigte Eltern vorgesehen.

Lange Zeit war es fraglich, ob die Doppelresidenz überhaupt gerichtlich angeordnet werden könne und wenn, in welchem Rahmen. Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 für Klarheit gesorgt. Die Doppelresidenz kann angeordnet werden, auch gegen den Willen eines Elternteils. Zudem wurde klargestellt, dass die Doppelresidenz rechtssystematisch eine Umgangsregelung ist. Eingriffe in die elterliche Sorge sind somit nicht notwendig.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass das Kindeswohl“ der entscheidende Maßstab ist und in jedem einzelnen Fall zu bewerten ist. Insbesondere bei Streit der Eltern muss geprüft werden, ob im Vergleich die Doppelresidenz oder das Residenzmodell besser geeignet ist. Dies hängt auch davon ab, ob die Eltern in der Lage sind, ihren Streit vom Kind fern zu halten oder nicht.

 

Und wer ist für mich da

 

Hierbei stellt der BGH ausdrücklich auf die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit ab. Allein die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation kann also nicht ausschlaggebend sein. Die mangelnde Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation stellt (ebenso wie die mangelnde Bereitschaft) aus familienrechtspsychologischer Sicht eine erhebliche Einschränkung der Erziehungsfähigkeit dar mit der Folge, dass in Fragen der elterlichen Sorge eher dem kooperativen und kommunikationsbereiten und somit bindungstoleranten Elternteil die elterliche Sorge übertragen werden sollte, da dieser dem Kind voraussichtlich bessere Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Es wird zukünftig eine wichtige Aufgabe von Gerichten sein, in Fällen von Streit zwischen den Eltern zu prüfen, wie sich dieser Streit auf die Kinder auswirkt und von welchem Elternteil der Streit ausgeht. Der BGH stärkt damit die in §1627 BGB Satz 2 definierte Pflicht der Eltern: „Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen sich zu einigen.“

 

Das Amtsgericht Heidelberg (31 F 15/14) hat sich 2014 mit den rechtlichen Fragen und bestehenden Vorurteilen auseinandergesetzt und die Doppelresidenz dem Residenzmodell gegenüber gestellt. Im Ergebnis ließ sich klar erkennen, dass die Doppelresidenz den Kindern deutlich mehr Chancen als die Einzelresidenz bietet und dass gegen die Doppelresidenz angeführte Vorbehalte zumeist ebenso für das Residenzmodell gelten.

Auch das Hanseatische Oberlandesgericht (2 UF 106/14) setzte sich intensiv mit der Frage der Kindeswohldienlichkeit der Doppelresidenz auseinander und räumte in diesem Zusammenhang auch mit einem sich durch viele vorherige Gerichtsbeschlüsse ziehenden Vorurteil des „Lebensmittelpunktes“ auf: Kinder können durchaus gut an zwei Lebensmittelpunkten leben, für eine gegenteilige Behauptung gibt es keine entwicklungspsychologischen Anhaltspunkte.

 

Kindeswohlfremde Anreize

 

 

Bezeichnend für die aktuelle Gesetzeslage ist, dass an den Status des hauptbetreuenden Elternteils zahlreiche Leistungen geknüpft sind, die Fehlanreize bei der Wahl des Betreuungsmodells setzen können. Es gilt im Unterhaltsrecht beispielsweise noch das „alles-oder-nichts-Prinzip“. So macht es unter anderem finanziell einen erheblichen Unterschied, ob ein Elternteil zu 45 % oder zu 50 % betreut. Bei 45 % muss er alleine den vollen Unterhalt zahlen, ebenso wie ein Elternteil, der sich gar nicht um seine Kinder kümmert. Bei 50 % müssen sich beide Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen am Barunterhalt beteiligen.

 

Dies könnte eine Erklärung dafür sein, weshalb viele auch gerichtlich angeordnete Betreuungsmodelle zwar 40 oder 45 % Betreuungszeit vorsehen, nicht jedoch 50 %. Dies sind kindeswohlfremde Anreize, die seitens des Gesetzgebers kaum beabsichtigt sein können. Sie provozieren Streit um die Betreuungszeiten der Kinder. Aus denselben Gründen wurde 2016 ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaften zurückgezogen – die geplanten Änderungen hätten zu massiven Streitigkeiten der Eltern um Betreuungszeiten geführt.

Praxisbeispiel: Thomas, 39 Jahre

Seit unserer Trennung, unsere Tochter Judith war ein Jahr alt, haben wir die Doppelresidenz mit gleichen Zeitanteilen praktiziert. Den Rhythmus haben wir dabei dem Alter unserer Tochter angepasst. Wir Eltern leben nahe beieinander, Judith ging es gut und sie genoss den Kontakt mit bei den Eltern. Nach 4 Jahren, Judith war mittlerweile 5 Jahre alt, wollte die Mutter dann, dass unsere Tochter überwiegend bei ihr lebt. Es würde ihr nicht gut gehen mit der Doppelresidenz, das wäre zu belastend für sie und außerdem wisse sie, dass die Doppelresidenz nicht fortgeführt werden könne, wenn sich die Eltern streiten würden. So wurden die Schriftsätze der Anwältin der Mutter auch immer strittiger und umfangreicher ­ es war demütigend und unser Verhältnis als Eltern hat darunter massiv gelitten.

Unsere Tochter Judith hat immer wieder gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie die Doppelresidenz fortsetzen möchte.

Es half alles nichts. Da wir uns als Eltern nicht einig waren, war das Gericht der Meinung, die Doppelresidenz müsse aufgelöst werden. Nun sehe ich meine Tochter an 5 von 14 Tagen ­ genau so wenige Wechsel wie bisher, nur weniger Zeit mit meinem Schatz. Der Streit ist hier nur entstanden, da die Mutter mit dem Streit ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse unserer Tochter die Doppelresidenz auflösen wollte. Das hat sie von Anfang an immer wieder schriftlich betont. Dies ist ihr auch gelungen und in der Folge kamen dann auch unmittelbar die Unterhaltsforderungen, die wir bis dahin einvernehmlich geklärt hatten.

Streit schadet den Kindern, wird immer gesagt. Gesetze sollen dem „Kindeswohl“ dienen, heißt es. Warum haben wir dann noch immer Gesetze, die Kindern schaden und den Streit zwischen Eltern provozieren? Bei einer besseren Rechtslage hätten wir unserer Tochter den jahrelangen Streit ersparen können.

  

 

Entschließung des Europarates 2079 (2015)

 

 

Ein besonderer Appell unter anderem an den deutschen Gesetzgeber erging am 2. Oktober 2015. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete unter dem Titel ( „Gleichstellung und gemeinsame elterliche Verantwortung: die Rolle der Väter“) die einstimmig angenommene Entschließung 2079 (2015). Eine der Hauptforderungen an die 47 Mitgliedsstaaten lautet,

Zitat aus der Entschließung:
„5.5. das Prinzip der Doppelresidenz nach Trennung der Eltern im Gesetz zu verankern, und dieses Prinzip ausschließlich aufgrund von Vernachlässigung oder Missbrauch des Kindes sowie häuslicher Gewalt zu begrenzen ist“ … und
„5.7. die Betreuung in der Doppelresidenz bei der Vergabe von Sozialleistungen zu berücksichtigen“.

 

 

Grundlage für diese Empfehlungen des Europarates waren die internationalen Forschungsergebnisse sowie Expertenanhörungen, welche die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten sowie weiteren Ländern berücksichtigten.

Die einstimmige Annahme dieser Entschließung, auch mit den Stimmen der deutschen Mitglieder, zeigt, dass die Vorzüge der Doppelresidenz für Kinder und Eltern auf internationaler Ebene schon erkannt worden sind.
 

 

Weiterführende Links

 

 

Die Seite der Schweizer Kollegen: www.wechselmodell.ch

Die Seite der Österreichischen Kollegen: www.doppelresidenz.at

International Council on shared Parenting / Internationaler Rat für die Paritische Doppelresidenz www.twohomes.org

 

Logo doppelresidenz.org

 
 

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